Am Donnerstag den 07.05.2020 kam der neue Gemeinderat zu seiner ersten konstruierenden Sitzung zusammen. Gerade für uns neu gewählte Gemeinderäte eine Mischung aus nervöser und feierlicher Stimmung. Die erste Aufgabe bestand darin, trotz Corona-bedingten Sicherheitsabstand, ein schönes Gruppenfoto mit unserem Ersten Bürgermeister Anton Wallner zu schießen. Die Fotos wurden auf dem Pausenhof der Leo-von-Welden-Volksschule geknipst, die anschließende Gemeinderatssitzung fand im Heimgartensaal statt. Unter den Zuschauern durften wir auch einige grüne Unterstützer begrüßen.

Der Amtseid

Der erste Punkt auf der Tagesordnung war die Vereidigung der neun neuen Gemeinderäte. In drei Dreiergruppen wurde dazu auf der Bühne folgender Eid geleistet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters

Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat war zu erwarten, dass die weiteren Bürgermeister nicht mehr von der CSU-Fraktion gestellt werden. Zur Wahl des Zweiten Bürgermeisters stellte sich der bisherige Vize Josef Rauscher und von der zweitstärksten Fraktion, den Überparteilichen Wählern, Peter Menhofer. Mit einer sehr emotionalen Rede ist es Josef Rauscher überraschenderweise gelungen mit 11:10 Stimmen die Wahl zum Zweiten Bürgermeister zu gewinnen.

Zur Wahl des Dritten Bürgermeisters wurde von den Grünen die Sieglinde Angermaier und von den ÜW der Andreas Henfling vorgeschlagen. Ein Manko des neuen Rats ist, dass nur drei Frauen gewählt wurden. Uns war daher wichtig, dass zu mindestens das Amt des Dritte Bürgermeisters mit einer Frau besetzt wird. Leider hat die Mehrheit im Rat dies nicht so gesehen. Als Dritter Bürgermeister wurde Andreas Henfling mit 14:7 Stimmen gewählt. Wir gratulieren den Gewählten und bieten eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit an.

Die Geschäftsordnung – Spielregeln für ein gutes Miteinander

Die Geschäftsordnung mit der dazugehörigen Satzung wurden in Vorbesprechungen bereits geklärt. Grundlage bildet die Muster Geschäftsordnung vom Gemeindetag sowie die bisherige GO von Bad Feilnbach. Auch hatte der alte Gemeinderat eine Empfehlung abgegeben. Aufgrund der guten Vorarbeiten wurden die neue GO im Rat einstimmig beschlossen.

In der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde auch eine Erhöhung des Sitzungsgeldes beschlossen. Die bisherige Entschädigung von 35 Euro pro Sitzung wird nach sechs Jahren um 10 Euro erhöht, wenn die Rätin bzw. der Rat am elektronischen Ratsinformationssystem teilnehmen. Dadurch wird die Verwaltung erheblich entlastet und eine Menge Papier eingespart. Wir Grüne wollen die Erhöhung für das erste Jahr je zur Hälfte an die Bergwacht und an die First Responder spenden. Leider sind die anderen Fraktionen unserem Beispiel nicht gefolgt.

Besetzung der Ausschüsse und Beauftragten

Auch die Besetzung der Ausschüsse, Referenten und Beauftragten wurde im Vorfeld geklärt. Ich finde, jeder von uns vier Grünen kann Aufgaben wahrnehmen, die seinen persönlichen Interessen und Stärken entsprechen. Hier die Übersicht:

Gemeinderät*innen	Aufgaben
Sieglinde Angermaier	Fraktionssprecherin Bau- und Umweltausschuss Mitglied AK Eulenau
Petra Eirainer	Wirtschafts-, Kur- und Tourismusausschuss Jugendbeauftragte
Thomas Forster	Bau- und Umweltausschuss Umweltbeauftragter Mitglied AK Eulenau
Stephan Oberprieler	Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Wirtschafts-, Kur- und Tourismusausschuss Rechnungsprüfungsausschuss

Autor: Thomas Forster

Fotos: Peter Strim