Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Feilnbach die Online-Petition Bad Feilnbach contra Brennernordzulauf auf der Homepage unserer Gemeinde zu unterschreiben. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie folgende Forderungen:
- keine Trassenvariante Bad Feilnbach
- Ausbau der Bestandsstrecke
- keine Enteignung landwirtschaftlicher Flächen
- keine Zerstörung von Pflanzen- und Tierschutzräumen in unseren FFH-Gebieten und Naturschutzgebieten
- keine Zerschneidung unserer Landschaft durch eine weit sichtbare und lärmbringende Hochgeschwindigkeitstrasse
Bitte vergessen Sie nicht nach Ihrer Unterschrift die Bestätigungsmail zurückzusenden.
Im Übrigen unterstützen wir die nachstehende Positionsbestimmung vom 31. März 2019 zum Brenner-Nordzulauf ausgearbeitet vom Verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Markus Büchler MdL in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Rosenheim Bündnis 90/Die Grünen:
Positionsbestimmung zum Brenner-Nordzulauf
Wir Grüne wollen eine nachhaltige Verkehrspolitik. Das bedeutet für uns Verkehr vermeiden und einen erheblichen Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagern. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr in Südostbayern deutlich verbessern, nicht zuletzt aufgrund des hohen Siedlungsdrucks. Wir wollen die Fernverkehrsverbindungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien verbessern und den „Deutschlandtakt“ umsetzen. Wir wollen die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen. Bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturen müssen die sensible Topographie der Alpenregion berücksichtigen.
Wir brauchen ein belastbares Gesamtkonzept mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung
Um die o.g. Ziele zu erreichen, braucht es ein klares Konzept der Bundes- und der Staatsregierung, der die großräumigen Verkehrsverhältnisse sowie andere geplante Aus- und Neubaumaßnahmen (*) einbezieht. Das Verkehrskonzept muss zielgerichtet sein und Bürgerinnen und Bürger frühestmöglich beteiligen. Das wird die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Ferner muss dieses schlüssige Gesamtkonzept die verschiedenen Anforderungen aus Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie eventuell Hochgeschwindigkeitsverkehr sinnvoll parallel ermöglichen. Eine ggf. erforderliche Neubaustrecke tragen wir im Rahmen eines belastbaren und überzeugenden Gesamtkonzepts mit.
Güterverkehr auf die Schiene verlagern, Alpentransitbörse einführen
Wir wollen eine wirksame Verlagerungspolitik von Güterverkehr auf die Schiene umsetzen. Um alpenquerenden Verkehr gemeinsam mit unseren Nachbarn regulierend zu bepreisen und vorhandene Gütertransportkapazitäten optimal auslasten zu können, wollen wir eine Alpentransitbörse einführen. (LDK-Beschluss GRÜNE Bayern, Februar 2018).
Des Weiteren ist die Verlagerung durch folgende flankierende Maßnahmen zu unterstützen: Korridormaut, Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote und Maßnahmen zur Vermeidung von unnötigen Verkehren.
Lärmschutz an der Bestandsstrecke ab sofort
An der Bestandsstrecke fordern wir einen optimalen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir fordern effektive Lärmschutzmaßnahmen nach Neubaustandard ab sofort, spätestens mit Einführung des ETCS auf dieser Strecke als wesentliche Änderung i.S.d. 16. BimschV und des TEN-T-Beschlusses des Bundestags mit dem darin vorgesehenen übergesetzlichen Lärmschutz. Der Freistaat Bayern muss ggf. freiwillige Vorfinanzierung leisten.
Lärmschutz und höchste Baustandards im Falle einer Neubaustrecke
Im Falle einer Neubaustrecke fordern wir ebenfalls bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie eine möglichst natur- und landschaftsschonende Trassierung und Untertunnelung sensibler Bereiche wie z.B. im Unterinntal (Österreich).
Attraktiver Nahverkehr mit Bus & Bahn für Rosenheim und Umgebung
Ein Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Rosenheim muss zugleich Vorteile für die Bevölkerung in und um Rosenheim aufweisen. Dafür wollen wir einen deutlichen Ausbau des Angebotes an Zügen auf den Strecken des Liniensterns Rosenheim, vertaktet mit einem deutlich attraktiveren Busverkehr. Wir wollen einen modernen Verkehrsverbund mit attraktiven Tarifen und Bus-&Bahnangeboten einrichten.
A8: Ja zu Verkehrssicherheit, Tempolimit und Lärmschutz
Einen Ausbau der A8, wie im Bundesverkehrswegeplan bzw. im Fernstraßenausbaugesetz vorgesehen, mit 8+2 Streifen von München zum Inntaldreieck und 6+2 Streifen vom Inntaldreieck bis zur Bundesgrenze bei Piding lehnen wir ab. Wir wollen ein Tempolimit auf Autobahnen und für die alte A8 mehr Verkehrssicherheit durch Standstreifen sowie Lärmschutz. Außerdem verwahren wir uns gegen einen zukünftig möglichen Ausbau der A93 mit zusätzlichen Fahrstreifen.
(*) Relevante Bahnprojekte
- Ostkorridor Uelzen-Regensburg
- das „große deutsche Eck“
- ABS München-Mühldorf-Freilassing
- Bahnknoten München
Autor: Thomas Forster
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Baumpflanzaktion in Derndorf und Au – in Zusammenarbeit mit dem AK Klima und Umwelt
Am Samstag, den 19.03.2022 fand die zweite Baumpflanzaktion des OV BÜNDNIS 90 / Die Grünen Au -Feilnbach satt. Diesmal in Zusammenarbeit mit dem AK Klima und Umwelt der Gemeinde Bad…
Weiterlesen »
Antrag der Fraktion vom 12.09.2020 zum Um- und Ausbau des 5G-Netzes
„Die Gemeinde Bad Feilnbach steht einem weiteren Um- und Ausbau des 5G Netz kritisch gegenüber, bis eine abschließende Studie zur bedenkenlosen gesundheitlichen Nutzung der 5G Technologie vorliegt.Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt…
Weiterlesen »
Neuer Gemeinderat konstituiert sich
Am Donnerstag den 07.05.2020 kam der neue Gemeinderat zu seiner ersten konstruierenden Sitzung zusammen. Gerade für uns neu gewählte Gemeinderäte eine Mischung aus nervöser und feierlicher Stimmung. Die erste Aufgabe…
Weiterlesen »