Wir wünschen uns für die Bürger*innen in Bad Feilnbach eine lebenswerte und lebendige Gemeinde mit positiven Rahmenbedingungen für alle Generationen.
Dazu bedarf es aus unserer Sicht folgender Schritte:
Klimaschutz und Energiewende
- Das seit 2014 vorliegende Energiekonzept muss zügig umgesetzt werden. Dazu sind ein Maßnahmen-Plan und eine deutliche Selbstverpflichtung der Gemeinde erforderlich. Der CO2-Austoß in der Gemeinde sollte in einem ersten Schritt wenigstens auf den bundesdeutschen Durchschnitt gesenkt werden.
- Wir benötigen eine nachhaltige kommunale Energieversorgung, die auf erneuerbare Energien setzt und die überdurchschnittlich hohen CO2- Emissionen verringert. Die im Energiekonzept vorgeschlagenen Fernwärmeprojekte für Au und Bad Feilnbach, sowie die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen müssen zügig projektiert und umgesetzt werden.
- Zur Unterstützung von privaten Haushalten und Gewerbetreibenden soll in der Gemeinde eine Fach-Beratungsstelle tätig werden, die in Kooperation mit entsprechenden Einrichtungen einen Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs leistet.
- Jährlich sollten Berichte zum Stand der Klimaschutz-Maßnahmen erfolgen, um entsprechende Fortschritte zu dokumentieren.
- Wir befürworten den Beitritt Bad Feilnbachs zum Klimabündnis europäischer Städte und Gemeinden.
Umwelt und Gesundheit
- Die Umweltbeauftragten der Gemeinde müssen künftig ihren Aufgaben nachkommen und regelmäßig einen Umweltbericht vorlegen, dessen Ergebnisse im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.
- Ergänzend zur Klassifizierung als Naturschutzgemeinde von 2007 sollte so rasch wie möglich eine Teilnahme am „Wettbewerb Naturstadt“ des Bundesamtes für Naturschutz erfolgen.
- Bad Feilnbach braucht wieder eine grüne Mitte. Im Rahmen der Planungen für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses muss die Fläche vor dem Rathaus naturnah gestaltet werden.
- Der zunehmende Flächenverbrauch soll durch flächenschonende Planung und Bebauung eingedämmt werden.
- Die Eulenau darf nicht an einen Investor verkauft werden, sondern soll in der Hand der Gemeinde bleiben und einem bürgernahen Zweck zugeführt werden.
- Kommunale Flächen möchten wir naturnah gestalten und durch geeignete Projekte der Umweltbildung allen zugänglich machen. Lehrpfade, Naschgärten, Permakultur und Ähnliches sind in diesem Zusammenhang denkbar. Vor allem für Kinder und Jugendliche soll ein Bildungsangebot entstehen, das zum besseren Verständnis von Natur und Umwelt beiträgt.
- Die zunehmende Lichtverschmutzung muss eingedämmt werden.
- Den Charakter des Gesundheitsdorfs mit seiner umgebenden Moorlandschaft sollten wir künftig deutlicher betonen und entsprechende Angebote für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Außerdem benötigen wir künftig dringend ein größeres Angebot an Räumen für Maßnahmen des präventiven Gesundheitsschutzes, für Bildung, Sport, Tanz und Spiel.
- Auch Bildungs- und Informationsveranstaltungen für nachhaltige und gesunde Ernährung sollten künftig angeboten werden.
- Für die Direktvermarktung örtlich erzeugter Produkte sollten künftig gute Möglichkeiten bestehen. Hier wäre auch eine Kooperation mit umliegenden Gemeinden denkbar.
- Gemeinsam mit unseren Landwirten möchten wir Projekte entwickeln, die dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft dienen und die Anforderungen aus dem Klimawandel und das steigende Bewusstsein der Konsumenten miteinander verbinden.
Verkehr
- Wir fordern einen generellen Verzicht auf die willkürliche Erschließung von Alt-Straßen. Das Beispiel von Sonnenstraße und Hochriesstraße zeigt, dass die Gemeinde ohne Not und ohne nachvollziehbare Gründe weitere Erschließungsmaßnahmen vorantreibt.
- Zur Reduzierung des Individualverkehrs und zur Verbesserung der Mobilität, vor allem für Berufstätige, Jugendliche und Senioren, benötigen wir eine bessere öffentliche Verkehrsverbindung nach Bad Aibling, Rosenheim und Miesbach. Dafür muss eine kostengünstige und verlässliche Anbindung geschaffen werden, die täglich von 05:00 Uhr bis 24:00 Uhr funktioniert.
- Zur Verkehrsberuhigung fordern wir eine sinnvolle Erweiterung der Tempo-30-Zone. Außerdem sollten Spielstraßen, verkehrsberuhigte Zonen und ausgewiesene Fahrradwege eingerichtet werden.
- Zur Ergänzung umweltfreundlicher Mobilität sollten niedrigschwellige Verkehrskonzepte für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden. Das bereits eingeführte Mitfahrbankerl muss durch verlässliche Angebote ergänzt werden.
Wohnen und Bauen
- Durch eine entsprechende Ergänzung der Gemeindesatzung sollte ein größeres Angebot von bezahlbarem Wohnraum für alle ermöglicht werden. Auf kommunalen Flächen sollten generationsübergreifende Wohnprojekte geschaffen werden. Dazu wäre die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erforderlich. Auch die Förderung genossenschaftlicher Projekte wäre wichtig.
- Einen Neubau des Rathauses halten wir für überflüssig. Stattdessen unterstützen wir eine nachhaltige, bauökologisch beispielhafte Sanierung unter Ausschöpfung von Fördermitteln und die Angliederung eines Erweiterungsbaus. Dieser soll für Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen.
- Bei Bauleitplanung und Bebauungsplänen müssen künftig energie- und emissionssparende Maßnahmen eine zentrale und verbindliche Rolle spielen.
Soziales
- Wir fordern generationsübergreifende Projekte zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit. Zunehmende Altersarmut und soziale Benachteiligung von Familien und Alleinerziehenden sind auch in Bad Feilnbach eine zunehmende Herausforderung.
- Für Senioren benötigen wir dringend einen Ausbau von Betreuungsangeboten, die Einschränkungen ausgleichen und Demenzkranken einen Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen.
- Im Zuge der von uns geforderten Überplanung des Dorfplatzes fordern wir einen direkten behindertengerechten Zugang zum Rathaus. Die bisherige Lösung ist inakzeptabel.
Transparenz und Bürgernähe
- Die Arbeit von Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung muss transparenter werden. Durch regelmäßige Veranstaltungen in den Ortsteilen sollte mehr Bürgernähe hergestellt werden.
- Für die Bürger*innen müssen künftig Möglichkeiten geschaffen werden, Anregungen zu geben und nach dem Stand von Beschlüssen und Projekten zu fragen. Durch die Einführung einer/eines unabhängigen Bürgerbeauftragten soll diese Kommunikation gestärkt werden.
- Im Rahmen einer Selbstverpflichtung soll künftig bei entsprechenden Projekten die Einhaltung der Gemeindeordnung, sowie darüber hinaus fachlicher, rechtlicher und ethischer Fragen überprüft werden können.
- Ehrenamtliche Arbeit sollte deutlicher gewürdigt und durch geeignete Maßnahmen unterstützt und gefördert werden.